Gleichstellungspolitik in München ist GRÜN!

Meine Forderungen für die nächsten Jahre:

- Weiterentwicklung der Infrastruktur für Mädchen und Frauen

- Gewalt gegen Frauen aktiv bekämpfen

- Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte

  Förderprogramme für Mädchen und Frauen

- Mehr Frauen in Führungspositionen durch die Etablierung von Quoten


In den letzten 6 Jahren war die grüne Gleichstellungspolitik geprägt von vielen erfolgreichen Initiativen. Mit den Koalitionsverhandlungen hatten wir durchgesetzt, dass die GRÜNEN den Vorsitz der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen erhalten und das nach über 20 Jahren in SPD Hand. Vorsitzende wurde Lydia Dietrich.

Damit konnten wir zum einen über die Fraktionsarbeit Gleichstellungspolitik gestalten als auch über die Gleichstellungskommission initiativ werden und Forderungen im Stadtrat durchsetzen.

Die vielen erfolgreichen Initiativen sagen einiges über die engagierte grüne Gleichstellungspolitik aus, aber auch darüber, dass wir diese dringend brauchen, da wir noch längst nicht in einer gleichgestellte und geschlechtergerechten Welt angekommen sind.

Ein Schwerpunkt der Arbeit war und bleibt das Thema Gewalt gegen Frauen. München hat auf unsere Initiative ein breites Netzwerk geschaffen, alleine das Projekt MUM (Münchner Unterstützungsmodell gegen häusliche Gewalt) ist eine aktive Anlaufstelle für Frauen in Gewaltsituationen. Dort erhalten sie Beratung und Schutz. Auch der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen jedes Jahr am 25. November wird mit aktiver Unterstützung der Grünen und der Gleichstellungskommission durchgeführt.

Gewalt gegen Frauen zeigt sich in zunehmenden Maße auf besonders perfide Weise mit der Verabreichung von k.o. Tropfen und anschließender sexueller Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen. Dazu haben wir eine Kampagne durch das Referat für Bildung und Sport beantragt. Gewalt gehört leider Auch zum alltäglichen Geschäft auf dem Oktoberfest. Insbesondere Touristinnen werden Opfer von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, da sie aufgrund der nicht vorhandenen Ortskenntunis in Kombination mit hohem Alkoholgenuss leicht Opfer werden. Die Aktion Sichere Wies`n deren Existenz und Finanzierung gegen den Wider stand von CSU und Wiesnwirten durch die Grünen sichergestellt wurde leistet hier einen großartige Arbeit. Sie ist eine Anlaufstelle für Frauen, hilft ihnen in vielen Notlagen, vom Verlust von Wertgegenständen und Tickets bis hin zur Krisenintervention bei gewalttätigen Übergriffen.

Es ist bis heute ein Skandal, dass die Wiesnwirte sich lediglich mit einem Gesamtbetrag von 1500,- Euro an der Aktion beteiligen.

Frauen in Beruf und Karriere war und bleibt ein weitere Schwerpunkt, hier gibt es noch einen großen Handlungsbedarf. Das von uns beantragte Hearing zu Führung in Teilzeit hat zumindest bewirkt, dass die Stadtverwaltung Führungskräfte in Teilzeit bewerben und fördern wird. Diskriminierung verhindern heißt es bereits bei den Bewerbungen, daher haben wir darauf bestanden, dass trotz des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) der Antidiskriminierungszusatz bei Stellenausschreibungen beibehalten wird.

Ein zentraler Baustein zu mehr Gleichstellung im Berufsleben ist das Thema Lohngerechtigkeit. Frauen verdienen bis zu 23% weniger als Männer, das ist mittlerweile allgemein bekannt.

Auch in München? Um dies zu klären haben wir beantragt, dass die Tarifverträge der Stadt auf Diskriminierungsbestandteile untersucht werden. Denn nur wenn wir wissen, ob und wo die Diskriminierungen versteckt sind (Zusatzentgelte, Erschwernisszulagen, Stufenregelung), dann können wir diese auch abschaffen. München könnte hier eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Das tut München bereits bei der Umsetzung der Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung, Gender Budgeting genannt.

Es geht schlicht um die gerechte Verteilung von Finanzmittel, ein zentraler Schlüssel zur Durchsetzung von Gleichstellung. Dazu müssen aber zunächst die Zielgruppen städtischen Handelns konkret definiert und die Verteilung von Haushaltsmittel analysiert werden um dann in einem weiteren Schritt die Steuerung zu verändern.

Ein größeres Projekt, was noch aussteht ist die Umsetzung der europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Diese Charta ist zur Zeit die Initiative, die auf europäischer Ebene favorisiert wird. Die Charta wurde bisher von ca. 150.000 Kommunen unterschrieben, aber die Unterschrift alleine reicht uns nicht. Wir wollen die komplette Umsetzung der Charta, d.h. Aktionspläne in den einzelnen Referaten und jährliche Berichte, wir wollen dezentrale Gleichstellungsbeauftragte in den einzelnen Referaten, denn der TOP Down Prozess von der Zentrale, der Gleichstellungsstelle zeigt angesichts der unzureichenden Stellenausstattung und der zu geringen Machtposition zu wenig Wirkung.

Auch dies wollen wir verändern und haben deshalb eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit in der Gleichstellungsstelle durchgesetzt.

Der Grad von Gleichstellung zeigt sich auch oder insbesondere in Sprache und Schrift.

Gendersensible Sprache ist das Zauberwort, dass wir fördern wollen.

Dazu haben wir auch die Umbenennung der Münchner Auszeichnung „München leuchtet, den Freunden Münchens“ in „München leuchtet, den Freundinnen und Freunden Münchens“ umbenannt. Früh übt sich war das Motto unserer Initiative zu geschlechtergerechten Pädagogik in der Kinder- und Jugendhilfe.

Gleichstellungspolitik ist auch Querschnittsaufgabe, daher heißt es das Thema immer mitzudenken, z.b. bei städtebaulichen Wettbewerben. Es ist längst bekannt, dass Frauen und Männer andere Bedürfnisse im Wohnungs- und Städtebau, bei der Gestaltung von Plätzen und Gärten haben. Dennoch wird der Genderaspekt ignoriert. Auf einen Antrag hin eine Genderexpertin in die Städtebaulichen Preisgerichte mit aufzunehmen hat die Stadtverwaltung zumindest versprochen, die wenn möglich und sinnvoll auch zu tun. Das werden wir beobachten und kontrollieren müssen, damit eine Zusage nicht wie so manches mal lediglich Floskel bleibt.

In den letzten 4-5 Jahren hat sich in der Münchner Frauenszene eine Öffnung vollzogen, und zwar hin zur Integration der lesbischen Frauen und ihrer Interessen und Probleme in die Gleichstellungspolitische Landschaft. Dazu beigetragen hat sicher die Reform der Gleichstellungskommission die von mir angestoßen wurde und die im Ergebnis auch hatte, dass es einen Sitz für lesbische Frauen gibt. Aber auch der Schwerpunkt lesbische Frauen im Handlungsprogramm der Koordinierungsstelle für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, der von uns beantragt wurde.

Der Kampf gegen Sexismus begleitet uns auf allen Ebenen, in der Werbung, Musik, Veranstaltungen, Sprache. Daher haben wir eine Prävention und Handlungsprogramm Sexismus gefordert. Darüber hinaus wollten wir bei der Neuvergabe von Gewerbeflächen einen Passus zum verbot sexistischer Werbung einfügen, der aber leider von CSU, FDP und auch SPD abgelehnt wird. Gleichstellung reden und versprechen ist halt nicht Gleichstellung umsetzen. Das liegt alleine an uns Grünen. Und wir machen weiter!

Es gibt noch viel zu tun und es ist dringend notwendig weiter für die Umsetzung von Gleichstellung zu kämpfen und manchmal, insbesondere wenn sie so erfolgreich ist, wie die grüne Politik in den letzten Jahren, dann macht es auch Spaß.

Lydia Dietrich


Fehlermeldungen
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Nummer: 8192
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Zeile: 62